Legal Text: Die offizielle Sprache dieser Vereinbarung ist Englisch.
NETSCAPE 7.02 Client ENDVERBRAUCHER-LIZENZVEREINBARUNG Weitergabe und Vermietung sind nicht gestattet
Diese Vertragsbedingungen gelten für Netscape 7.02
WENN SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE "AKZEPTIEREN" FÜR DIE NETSCAPE 7.02 SOFTWARE (DAS "PRODUKT") KLICKEN ODER DAS PROGRAMM INSTALLIEREN, ERKLÄREN SIE SICH AN DIESE LIZENZVEREINBARUNG GEBUNDEN UND SIND EINVERSTANDEN, ALS "LIZENZNEHMER" DIESER VEREINBARUNG UND DER UNTENSTEHENDEN REGISTRIERUNGSVEREINBARUNG FÜR AOL INSTANT MESSENGER AUFGEFÜHRT ZU WERDEN.
WENN SIE NICHT ALLE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG AKZEPTIEREN, DÜRFEN SIE NICHT AUF DIE SCHALTFLÄCHE "AKZEPTIEREN" KLICKEN, SIE DÜRFEN DAS PRODUKT NICHT INSTALLIEREN ODER VERWENDEN, UND SIE WERDEN NICHT ALS LIZENZNEHMER DIESER VEREINBARUNG AUFGEFÜHRT.
1. LIZENZVEREINBARUNG. In diesem Vertrag bedeutet "Netscape" für Einwohner Europas, des Nahen Ostens und Afrikas Netscape Communications Ireland Limited. Für Einwohner von Japan bedeutet "Netscape" Netscape Communications (Japan), Ltd.; für Einwohner aller anderen Länder bedeutet "Netscape" Netscape Communications Corporation. Innerhalb dieses Vertrages bedeutet "Lizenzgeber" Netscape, außer unter folgenden Umständen: (a) Wenn Sie ein Produkt oder eine Dienstleistung eines Drittanbieters erworben haben und das Produkt oder die Dienstleistung diese Software enthielt, bezieht sich Lizenzgeber auf den Drittanbieter. (b) Beinhaltet die Standardinstallation Software eines anderen Herstellers, gilt Folgendes: Wenn beim ersten Aufrufen der betreffenden Software des anderen Herstellers ein Lizenzvertrag angezeigt wird, der akzeptiert werden muss, dann gelten für diese Software des anderen Herstellers die Vereinbarungen des angezeigten Lizenzvertrags; wenn ein solcher Lizenzvertrag nicht angezeigt wird, dann gelten für die Software des anderen Herstellers die Vereinbarungen des vorliegenden Lizenzvertrags, wobei in diesem Falle im Zusammenhang mit dieser Software des anderen Herstellers unter dem Begriff "Lizenzgeber" der Hersteller dieser Software und nicht Netscape zu verstehen ist. Mit Ausnahme des oben unter (b) beschriebenen Falles, unterliegt die Verwendung jeglicher mitgelieferter Drittanbieter-Software dem Lizenzvertrag des betreffenden Herstellers, und nicht dem vorliegenden Lizenzvertrag, und zwar unabhängig davon, ob der Drittanbieter- Lizenzvertrag beim ersten Start der Drittanbieter-Software zur Anerkennung angezeigt wird oder dem Produkt in elektronischer Form als Datei oder als gedrucktes Dokument beigefügt ist. Falls für dieses Produkt mehr als ein Lizenzvertrag zugestellt wurde und die darin enthaltenen Vereinbarungen voneinander abweichen, sind diese Lizenzvereinbarungen in folgender absteigender Prioritätsreihenfolge gültig: 1. ein unterzeichneter Vertrag, 2. ein zur Durchsicht auf der Website von Netscape veröffentlichter Lizenzvertrag, 3. ein als Ausdruck oder elektronische Datei vorliegender Lizenzvertrag, in dem deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass er alle weiteren Vereinbarungen außer Kraft setzt, 4. ein als Ausdruck vorliegender Lizenzvertrag, der im Lieferumfang eines Produkts enthalten ist, 5. ein als elektronische Datei vorliegender Lizenzvertrag, der im Lieferumfang eines Produkts enthalten ist.
2. LIZENZVERGABE. Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer eine nicht ausschließende und nicht übertragbare Lizenz für die Vervielfältigung und Verwendung des ausführbaren Codes des Produkts, unter der Voraussetzung, dass jede Kopie alle ursprünglichen Eigentumsvermerke enthält. Diese Lizenz berechtigt den Lizenznehmer nicht, ausgedruckte Dokumentation, technischen Support oder Telefonunterstützung, Verbesserungen oder Updates des Produkts zu erhalten.
3. EINSCHRÄNKUNGEN. Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung, einer anderen Netscape-Vereinbarung, in der der Lizenznehmer eine Partei ist, wie z. B. die Netscape Client Customization Kit-Lizenzvereinbarung (die "CCK- Lizenzvereinbarung"), oder einer Vertriebsvereinbarung, wie z. B. die Netscape Browser Distribution Program-Lizenzvereinbarung, erlaubt, ist dem Lizenznehmer untersagt: (i) Das Produkt oder die Dokumentation zu ändern oder abgeleitete Produkte daraus zu erstellen, einschließlich der Anpassung, Übersetzung und Lokalisierung; (ii) den Quellcode des Produkts zu dekompilieren, in Einzelteile zu zerlegen oder auf eine andere Art zurückzuentwickeln (außer im Ausmaß der vom anwendbaren Gesetz aufgehobenen Einschränkungen oder wie in der Netscape Public License oder Mozilla Public License für Teile des Produkts, die diesen Lizenzen unterliegen, dargelegt); (iii) das Produkt weiter zu vertreiben, zu belasten, zu verkaufen, zu verleihen, zu leasen, eine Unterlizenz dafür zu gewähren oder die Rechte auf andere Art zu übertragen; (iv) Warenzeichen, Logos, Copyright- Vermerke oder andere Eigentumsvermerke, Hinweise, Symbole oder Kennzeichnungen des Produkts zu entfernen oder zu ändern; und (v) Ergebnisse von Benchmark- Tests, die mit dem Produkt durchgeführt wurden, ohne vorherige schriftliche Genehmigung seitens Netscape einer Drittpartei mitzuteilen.
4. GEBÜHREN. Für das Produkt sind keine Lizenzgebühren zu entrichten. Wenn der Lizenznehmer es bevorzugt, das Produkt auf einem Datenträger zu erhalten, können kleine Gebühren für Datenträger und Versand erhoben werden. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, jegliche Steuern zu bezahlen.
5. BEENDIGUNG. Der Lizenzgeber kann die Vereinbarung ohne Einfluss auf andere Rechte beenden, wenn der Lizenznehmer eine darin enthaltene Bedingung nicht erfüllt. Bei Beendigung der Vereinbarung muss der Lizenznehmer alle Kopien des Produkts vernichten.
6. EIGENTUMSRECHTE. Titel, Inhaberrechte und Rechte am geistigen Eigentum des Produkts bleiben bei Netscape und/oder seinen Zulieferern. Der Lizenznehmer erkennt diese Inhaberrechte und die Rechte am geistigen Eigentum an und unternimmt nichts, um die Inhaberrechte von Netscape oder seinen Zulieferern hinsichtlich des Produkts zu gefährden, zu beschränken oder in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. Das Produkt ist durch Urheberrecht, andere Gesetze für das geistige Eigentum und internationale Verträge geschützt. Der Titel und ähnliche Rechte an Inhalten, auf die durch das Produkt zugegriffen werden kann, sind Eigentum des jeweiligen Inhaltsinhabers und werden durch anwendbares Gesetz geschützt. Die im Rahmen dieser Vereinbarung gewährte Lizenz gibt dem Lizenznehmer keine Rechte im oder am Inhalt.
7. VERWENDUNG UND VERFÜGBARKEIT DES OFFENEN QUELLCODES. Teile von Netscape 7.02 wurden unter Verwendung des Quellcodes erstellt, der der Netscape Public License (NPL) und der Mozilla Public License (MPL) unterliegt. Der Quellcode für diese Teile von Netscape 7.02, die der NPL und der MPL unterliegen, steht auf der Website http://www.mozilla.org unter diesen Lizenzen zur Verfügung.
8. VERWENDUNG DER AOL INSTANT MESSENGER SOFTWARE UND DES DIENSTES. Dieses Produkt kann die Software AOL(r) Instant Messenger(tm) enthalten. Auf diese kann beispielsweise über die Seitenleiste "Buddy-Liste" zugegriffen werden. Die Verwendung der Instant Messenger Software und des Dienstes durch den Lizenznehmer setzt die Zustimmung des Lizenznehmers zu der untenstehenden "Registrierungsvereinbarung für AOL Instant Messenger" voraus.
9. GEWÄHRLEISTUNGSVERZICHT. DAS PRODUKT WIRD KOSTENLOS UND SOMIT "SO WIE ES IST" ZUR VERFÜGUNG GESTELLT OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG, AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIT, EINSCHLIESSLICH ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEN ZUR DEFEKTFREIHEIT, VIRENFREIHEIT, ZUM UNTERBRECHUNGSFREIEN BETRIEB, ZUR HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, ZUR EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND ZUR NICHTVERLETZUNG, SOWEIT SOLCHE GARANTIEN DURCH GESETZE NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN DÜRFEN. DER LIZENZGEBER UND SEINE ZULIEFERER UNTERLIEGEN KEINERLEI HAFTUNG, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER BENUTZUNG DIESES PRODUKTES ENTSTEHEN KÖNNTE. DAS GANZE RISIKO BEZÜGLICH DER QUALITÄT UND LEISTUNG DES PRODUKTS WIRD VOM LIZENZNEHMER GETRAGEN. WENN DAS PRODUKT DEFEKTE AUFWEIST, TRÄGT DER LIZENZNEHMER, DER DIE GESAMTEN KOSTEN ETWAILIGER REPERATUREN UND WARTUNGSARBEITEN TRÄGT. DES WEITEREN UNTERLIEGEN DIE IM PRODUKT IMPLEMENTIERTEN SICHERHEITSMECHANISMEN INHÄRENTEN BESCHRÄNKUNGEN, UND DER LIZENZNEHMER MUSS FESTSTELLEN, OB DAS PRODUKT SEINE ANFORDERUNGEN AUSREICHEND ERFÜLLT. DIESER GEWÄHRLEISTUNGSVERZICHT IST EIN WICHTIGER TEIL DIESER VEREINBARUNG. DIE VERWENDUNG DES PRODUKTS IST HIERUNTER NUR DANN GESTATTET, WENN DIESER VERZICHT AKZEPTIERT WIRD.
10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. DER LIZENZGEBER, SEINE MITGLIEDER, IHRE JEWEILIGEN ZULIEFERER, WIEDERVERKÄUFER ODER DIE BETEILIGTEN AM QUELLCODE, DER UNTER HTTP://WWW.MOZILLA.ORG VERFÜGBAR IST, HAFTEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, FÜR JEGLICHE INDIREKTEN, SPEZIELLEN, ZUFÄLLIGEN SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, DIE AUS DER VERWENDUNG ODER FALSCHEN VERWENDUNG DES PRODUKTS ENTSTEHEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNGEN VON ENTGANGENEM GEWINN, FIRMENWERTVERLUST, ARBEITSAUSFALL, COMPUTERFEHLER ODER -AUSFALL UND JEGLICHEN ANDEREN KOMMERZIELLEN SCHÄDEN ODER VERLUSTEN, SELBST WENN AUF DIESE MÖGLICHKEIT HINGEWIESEN WURDE UND UNABHÄNGIG VON RECHT ODER BILLIGKEITSRECHT (VERTRAG, DELIKT ODER SONSTIGE), AUF DER DIE FORDERUNG BASIERT. DIE GESAMTE KOLLEKTIVE HAFTUNG DES LIZENZGEBERS UND SEINER MITGLIEDER UNTER JEGLICHER BEDINGUNG DIESER VEREINBARUNG WIRD IN KEINEM FALL DIE GESAMTSUMME DER VOM LIZENZNEHMER ENTRICHTETEN GEBÜHREN FÜR DIESE LIZENZ (FALLS ZUTREFFEND), DIE GEBÜHREN FÜR DEN SUPPORT FÜR DAS PRODUKT, DIE DER LIZENZGEBER IM RAHMEN EINER SEPARATEN VEREINBARUNG (FALLS ZUTREFFEND) ERHALTEN HAT, DEN AUSTAUSCH VON DEFEKTEN DATENTRÄGERN UND DIE BEREITSTELLUNG EINES ÄHNLICHEN PRODUKTS NACH EIGENEM ERMESSEN DES LIZENZGEBERS ÜBERSTEIGEN. DAVON AUSGENOMMEN SIND TODESFÄLLE ODER PERSONENSCHÄDEN, DIE DURCH DIE NACHLÄSSIGKEIT SEITENS DES LIZENZGEBERS VERURSACHT WURDEN, IM AUSMASS DER VOM ANWENDBAREN GESETZ VERBOTENEN BESCHRÄNKUNG VON SCHÄDEN IN SOLCHEN FÄLLEN.DA MANCHE RECHTSPRECHUNGEN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG ZUFÄLLIGER, SPEZIELLER ODER ALS FOLGE AUFTRETENDER SCHÄDEN UNTERSAGEN, TRIFFT DIESER AUSSCHLUSS UND DIESE BESCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZU. DER LIZENZGEBER ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG, DIE AUS DEM VOM LIZENZNEHMER BEREITGESTELLTEN INHALT, AUS EINER DRITTPARTEI, AUF DIE MITTELS DIESES PRODUKTS ZUGEGRIFFEN WURDE, UND/ODER AUS MATERIAL, AUF DAS DURCH SOLCHEN INHALT VERWIESEN WIRD, HERVORGEHT. DER LIZENZGEBER ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG, OB FÜR VERLETZUNG ODER ANDERE SCHÄDEN, DIE AUS DER VERWENDUNG VON PROGRAMMTEILEN VON NETSCAPE 7.02 HERVORGEHEN, DIE AUF DER WEB-SITE HTTP://WWW:MOZILLA.ORG ZUR VERFÜGUNG STEHEN.
11. VERSCHLÜSSELUNG. Das Produkt unterstützt bestimmte kryptografische und Beglaubigungsfunktionen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Secure Sockets Layer-Datenaustausch, die die Installation und/oder Benutzung eines digitalen Zertifikats erfordern. Digitale Zertifikate werden von einer Zertifizierungsbehörde oder einem Zertifizierungs-Server ausgegeben, überprüft und für nichtig erklärt, über die Netscape keine Kontrolle hat. Es obliegt der ausschließlichen Verantwortung des Lizenznehmers, sich mit den Geschäftsbedingungen der Zertifizierungsbehörde oder des Zertifizierungs-Servers zur Nutzung der oder zum Vertrauen auf deren digitale Zertifikate vertraut zu machen, einschließlich aber nicht begrenzt auf jedwede Verpflichtungen des Lizenznehmers zur Überprüfung eines digitalen Zertifikats, Aufrechterhaltung der Sicherheit eines kryptografischen Schlüssels oder eines Passworts oder Zahlung einer Gebühr für die Zertifizierungsdienste. Netscape hat digitale Zertifikate bestimmter ausfertigender Stellen in das Produkt geladen, um digitale Zertifikate zu erkennen, die diese ausfertigenden Stellen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Geräte (inkl. Softwarecode) ausgegeben haben. DER LIZENZNEHMER IST AUSSCHLIESSLICH FÜR JEDWEDE ENTSCHEIDUNG ZUR NUTZUNG EINES ODER ZUM VERTRAUEN AUF EIN DIGITALES ZERTIFIKAT VERANTWORTLICH. DIES UMFASST AUCH DIE ZERTIFIKATE, DIE NETSCAPE BEREITS IM VORFELD IN DAS PRODUKT GELADEN HAT. NETSCAPE IST NICHT VERANTWORTLICH FÜR DIE GÜLTIGKEIT ODER GENAUIGKEIT IRGENDWELCHER DIGITALER ZERTIFIKATE ODER FÜR DIE SICHERHEIT ODER INTEGRITÄT EINER BELIEBIGEN TRANSAKTION ODER DATENKOMMUNIKATION, DIE MITTELS EINES DIGITALEN ZERTIFIKATS BEGLAUBIGT WURDE.
12. EEXPORTKONTROLLE. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, alle Exportgesetze, -beschränkungen und -bestimmungen der USA oder ausländischer Behörden und Einrichtungen einzuhalten und das Produkt oder direkt daraus hervorgehende Produkte weder entgegen solcher Einschränkungen, Gesetze oder Bestimmungen noch ohne alle notwendigen Genehmigungen zu exportieren oder zu re-exportieren. Weder das Produkt noch die dem Produkt zu Grunde liegenden Informationen oder Technologien, dürfen heruntergeladen oder auf andere Weise exportiert oder re- exportiert werden (i) in die Länder Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea, Sudan, Syrien oder in andere Länder, die von den U.S.A. mit einem Embargo belegt wurden, das das Produkt einschließt, an Einzelne oder Entitäten, die durch diese Länder kontrolliert werden, an Staatsangehörige oder Einwohner dieser Länder, ausgenommen Staatsangehörige, die ihren amtlichen ständigen Wohnsitz in Ländern haben, die diesen Sanktionen nicht unterliegen, oder (ii) an jeden, der auf der Liste "Specially Designated Nationals and Blocked Persons" des US- Handelsministeriums oder in der Liste "Table of Denial Orders" des US- Handelsministeriums aufgeführt ist. Der Lizenznehmer erkennt an, dass die Software kryptografische Technologie enthält, deren Export durch amerikanische Gesetzte und Gesetzte anderer Staaten verboten ist. Wenn der Lizenznehmer das Produkt herunterlädt oder verwendet, stimmt er den vorher dargelegten Bedingungen zu und trägt dafür Sorge, dass sie erfüllt werden.
13. AKTIVITÄTEN MIT HOHEM RISIKO. Das Produkt ist nicht fehlertolerant und nicht für die Verwendung oder den Weiterverkauf als Online-Steuergerät in risikoreichen Umgebungen, die auf einen fehlerfreien Betrieb angewiesen sind, wie in nuklearen Anlagen, Flugzeugnavigations- oder Kommunikationssystemen, lebenserhaltenden Systemen, Waffensystemen oder in der Flugsicherung, bei denen ein fehlerhaftes Produkt direkt zu Tod, Körperverletzungen, schweren körperlichen Schäden oder Umweltschäden führen kann (Aktivitäten mit hohem Risiko), entworfen, entwickelt oder gedacht. Entsprechend schließen der Lizenzgeber und dessen Zulieferer alle ausdrücklichen oder impliziten Garantien der Verwendbarkeit für Aktivitäten mit hohem Risiko aus. Der Lizenznehmer akzeptiert, dass der Lizenzgeber und dessen Zulieferer für keine Ansprüche oder Schäden, die aus der Verwendung des Produkts mit solchen Anwendungen erstehen, haftet.
14. HERUNTERLADEN DES BROWSERS UND INSTALLATIONSFEEDBACK. Nachdem das Produkt heruntergeladen und auf dem Computer des Lizenznehmers installiert wurde, sendet es u. U. automatisch Informationen in Bezug auf das Herunterladen und den Installationsprozess an Netscape. Netscape nutzt ggf. die Informationen, um Verbesserungen, wie die Verbesserung der Prozesse beim Herunterladen und Installieren sowie die Verbesserung der Serviceleistungen für die Benutzer, zu erreichen. Zu den übermittelten Informationen gehören z. B. die Konfiguration des heruntergeladenen und installierten Produkts, aufgetretene Konflikte und Fehler während des Herunterladens und der Installation, Konflikte, die während des Herunterladens und der Installation abhängig von der vorgefundenen Hardwarekonfiguration auftraten oder der Erfolg des Herunterladens und der Installations. Keine Informationen, die Rückschlüsse auf die Identität des Benutzer zuließen, werden an Netscape geschickt.
15. ENDBENUTZER DER US-REGIERUNG. Das Produkt gilt gemäß 48 C.F.R. 2.101 (Okt. 1995) als "Commercial Item", bestehend aus den Komponenten "Commercial Computer Software" und "Commercial Computer Software Documentation" (diese Begriffe werden in 48 C.F.R. 12.212 (Sept. 1995) verwendet). In Übereinstimmung mit 48 C.F.R. 12.212 und 48 C.F.R. 227.7202-1 bis 227.7202-4 (Juni 1995) erhalten Endbenutzer der US-Regierung das Produkt nur mit den dort aufgeführten Rechten.
16. MISCELLANEOUS. (a) Wenn nicht im Umfang des anwendbaren Gesetzes, falls zutreffend, anders dargelegt, unterliegt diese Vereinbarung dem Commonwealth of Virginia, U.S.A., ausgenommen seiner Bestimmungen zu Gesetzeskonflikten. (b) Der Lizenznehmer stimmt zu, dass Streitigkeiten bezüglich dieser Vereinbarungen der ausschließlich Gesetzgebung von Virginia unterliegt. (c) Diese Vereinbarung unterliegt nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf. (d) Sollte eine der Vereinbarungen dieses Lizenzvertrags als nicht rechtsgültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, kann die betreffende Vereinbarung in dem Maße geändert werden, als notwendig ist, um die Vereinbarung durchsetzbar und rechtsgültig zu machen, ohne die dieser Vereinbarung zu Grunde liegende Absicht aufzuheben, oder vollständig aus dem Lizenzvertrag genommen werden, falls eine solche Änderung nicht möglich ist, während die anderen im Lizenzvertrag enthaltenen Vereinbarungen weiterhin gültig bleiben. (e) Die Sprache dieser Vereinbarung ist Englisch. Wenn der Lizenznehmer eine Übersetzung in eine andere Sprache erhalten hat, so geschah das nur zur Annehmlichkeit des Lizenznehmers. (f) Eine einmalige Verzichtsverklärung seitens einer der Parteien bezüglich einer Bedingung dieser Vereinbarung oder eines Bruchs der Vereinbarung stellt nicht einen Verzicht bezüglich dieser Bedingung oder eines nachfolgenden Bruchs der Vereinbarung dar. (g) Der Lizenznehmer darf diese Vereinbarung oder jegliche darin enthaltenen Rechte und Verpflichtungen nicht abtreten oder in Form eines Gesetzesvorgangs oder auf eine andere Weise übertragen, außer im Falle einer Fusion oder eines Verkaufs von allen oder im Wesentlichen allen Vermögenswerten des Lizenznehmers an eine andere Einrichtung. (h) Diese Vereinbarung bleibt zu Gunsten beider Parteien, Ihrer Nachfolger und Rechtsnachfolger weiter bestehen. (i) Keine Partei ist in Verzug oder haftbar für jegliche Verzögerungen, Leistungsversäumnisse (mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtung) oder Unterbrechungen der Dienstleistung, die direkt oder indirekt aus Gründen hervorgehen, die außerhalb ihrer realistischen Kontrolle liegen. (j) Im Falle einer Streitigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung, wird die obsiegende Partei von der anderen für jegliche daraus entstandenen rechtlichen Gebühren und Kosten entschädigt. (k) Der Lizenzgeber darf den Namen des Lizenznehmers in jeder Kundenreferenzliste oder jeder von ihm herausgegebenen Presseveröffentlichung betreffend die Lizenzierung des Produkts verwenden und/oder den Namen des Lizenznehmers und die Namen der von ihm lizenzierten Produkte an Dritte weitergeben.
Bitte lesen Sie die folgende Registrierungsvereinbarung. Wenn Sie damit einverstanden sind, können Sie sich der Gemeinschaft der AIM-Nutzer jederzeit anschließen!
Wenn Sie mindestens 18 Jahre alt, voll geschäftsfähig und mit der folgenden Registrierungsvereinbarung einverstanden sind, klicken Sie bitte auf den "JA" Button. Andernfalls ist eine Nutzung des Service von AIM nicht zulässig.
1. Umfang des Service.
AOL ist berechtigt, den Service in angemessenen Rahmen jederzeit zu verändern oder einzustellen und Ihre persönliche Nutzung des Service einzuschränken, zu beenden oder vorübergehend zu unterbrechen. Jede Änderung dieser Registrierungsvereinbarung, der grundlegenden Eigenschaften des Services oder die Einführung von Gebühren für die Nutzung des Service wird mindestens 30 Tage vor ihrer Wirksamkeit unter Einräumung einer Kündigungsmöglichkeit auf der AIM-Webseite oder per eMail angekündigt, sofern Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, diese Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Die Änderungen gelten als von Ihnen genehmigt, wenn sie nach Zugang der Mitteilung und Wirksamkeit der Änderung den Service benutzen. Im Rahmen der Mitteilung werden Sie darauf hingewiesen. Um Ihre Registrierung zu löschen, stellen Sie einfach die Nutzung des Service ein.
Sie verstehen, daß die Nutzung des Service auf Ihre eigene Verantwortung erfolgt. AOL stellt Ihnen dazu auf der AOL Web-Seite unter http://www.aol.de/aim Informationen zur Verfügung (einschließlich der Telefonnummer der AOL-Mitgliederbetreuung). Eine weitere Hilfeleistung zur Nutzung des unentgeltlichen Service erfolgt nicht.
Über die Warnfunktion können AIM-Nutzer nach eigenem Ermessen "Warnungen" gegenüber anderen Nutzern aussprechen. Diese "Warnungen" können Ihre Nutzung des Service einschränken. AOL ist weder verantwortlich für das Verhängen von "Warnungen" noch für die Verfügbarkeit solcher Warnungen und Informationen über die Länge Ihrer AIM-Session oder die Zeit seit der Registrierung für andere AIM-Nutzer. Sie verstehen, daß AOL-Mitglieder über andere oder zusätzliche AIM-Funktionen verfügen können, die Nutzern über das Internet nicht zugänglich sind. Dazu gehört z.B. die Möglichkeit, zu entscheiden, ob ein Telegramm von anderen AIM-Nutzern angenommen wird oder nicht (Anklopf-Funktion). Sie sind für die "Warnung" sowie für deren Inhalt selbst verantwortlich und stellen AOL von evtl. Ansprüchen Dritter frei. AOL ist nach eigenem Ermessen berechtigt, "Warnungen" zu entfernen.
2. Gebrauchsbeschränkung.
Sie dürfen keine andere Software als die von AOL mitgelieferte Software verwenden, um Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort einzugeben oder um Zugang zum Dienst zu erhalten, es sei denn Sie erhalten dazu die ausdrückliche und schriftliche Genehmigung von AOL. Sie dürfen die Software weder verändern, zurückentwickeln, dekompilieren, deassemblieren, noch in irgendeiner Form entschlüsseln oder sich das Kommunikationsprotokoll für den Zugang zum Server verschaffen. Sie dürfen die Software ohne ausdrückliche und schriftliche Genehmigung von AOL weder anpassen, verändern, modifizieren, übersetzen noch Derivate erzeugen. Sie dürfen keine Art von Werbung, Werbebannerfenster, Links zu anderen Seiten und Diensten oder Features, die wesentlicher Bestandteil der Software und des Dienstes sind, blockieren, ausschalten oder anderweitig beinträchtigen. Sie dürfen weder die Software, noch einen Teil davon (u. a. das Kommunikationsprotokoll), in eine andere Software, ein anderes Programm oder Produkt, das mit dem Dienst oder anderen Diensten, wie Instant Messaging, Internet oder Online-Diensten kommuniziert, Zugang zu diesen hat, oder anderweitig verbunden ist, einarbeiten, integrieren oder beifügen. Des weiteren verpflichten Sie sich, bezüglich Benutzung von Software und Dienst, sich an alle Gesetze und geltenden Bestimmungen zu halten und stimmen zu, AOL, seinen Abteilungsleitern, Vertretern, Angestellten und Direktoren für jede Art von Schaden, verursacht durch Verletzung der Regelungen in diesem Absatz, Schadensersatz zu leisten. Zusätzlich dürfen Sie Dritte weder bevollmächtigen noch dabei unterstützen, in diesem Absatz beschriebene Handlungen auszuführen.
3. Vertragsdauer.
Bei einem Verstoß gegen den Vertrag wird dieser sofort aufgehoben und sämtliche garantierte Lizenzen entzogen. Sie können den Vertrag ebenfalls aufheben, indem Sie einfach den Dienst oder die Software nicht mehr nutzen.
4. Keine Gewährleistung
Sie nutzen den Dienst und die Software auf Ihr eigenes Risiko hin. AOL gewährt keine weitere Unterstützung, abgesehen von den Informationen auf der AOL-Website unter http://www.aol.de/aim/help/index.html. Die Nutzung von Software und Service liegt in Ihrer eigenen Verantwortung.
5. Benutzerbedingungen und Geschäftsbedingungen
Die Benutzerbedingungen und Haftungsbeschränkung von AOL regeln den Gebrauch Ihres AOL-Hauptnamens und die Nutzung des Services. AOL behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Ihren AOL-Zugang zu sperren, wenn gegen die Benutzerbedingungen verstoßen wurde.
6. Instant Messenger-Mitgliederverzeichnis von AOL
Die Benutzerprofile im Mitgliederverzeichnis sind öffentlich und allen Nutzern des Dienstes zugänglich. Beim Wiederherstellen der Grundeinstellung wird die Information über den Nutzer nicht in das Mitgliederverzeichnis eingetragen. Sie akzeptieren, dass Sie Informationen über Ihre eigene Person in das Mitgliederverzeichnis in eigener Verantwortung eintragen.
7. Chats im Web
Der AOL-Instant Messenge Chat für AOL.de kann unter http://www.aol.de/aim/chat/chat.html und unter anderen Webadressen besucht werden. AOL veröffentlicht Chat-Regeln und eine Chat-Etiquette unter http://www.aol.com/community/rules.html. Mitglieder, die an einem Chat teilnehmen, sollten diese Regeln befolgen und andere Chatter respektieren. Ihr Verhalten sollte von Toleranz, den grundlegenden Regeln der Chat-Etiquette und den Chat-Regeln geprägt sein. Bitte beachten Sie, dass jede Information, die in einem Web-Chat veröffentlicht wird, frei zugänglich für alle Nutzer des Instant Messenger ist.
8. √úbertragung von Dateien und Bildern durch den AIM.
Durch die Bild- und Dateiübertragungsmöglichkeit des AIM können Sie, Bilder und Dateien versenden und erhalten (Texte, Sounds und Bilder eingeschlossen). Für das Senden und Erhalten von Dateien sind Sie selbst verantwortlich. Sie akzeptieren, dass das Annehmen und Herunterladen von Dateien anderer Mitglieder Risiken in sich birgt, dies schließt ohne Einschränkung auch die Schäden ein, die an Ihrem Computer, Dateien oder Daten entstehen können. Sie akzeptieren ebenfalls, dass Dateien, die Sie mit anderen Mitgliedern des Dienstes austauschen, ohne Ihr Wissen weiterverbreitet und genutzt werden können. Beim Senden und Erhalten von Dateien kann es vorkommen, dass andere Mitglieder Ihre IP-Adresse herausfinden.
9. Verwarnstufen
Der AOL-Instant Messenger bietet ein Warnsystem mit dem die Mitglieder des Dienstes, Warnungen gegen andere Mitglieder aussprechen können, wenn diese das System missbrauchen. Mit dieser Funktion können Sie andere Mitglieder vor einem Nutzer warnen, der Ihnen Mitteilungen sendet, die gegen die Regeln verstoßen. Mit dem AIM können Sie auch Mitteilungen von anderen Nutzern nach Ihrem eigenen Ermessen blockieren. Sie akzeptieren, dass diese Warn- und Blockierfunktionen auch Ihre Nutzung des Dienstes begrenzen können. Sie akzeptieren, dass die AOL-Nutzer der Buddies Online auch andere Instant Messenger Dienste mit möglicherweise anderen Features in Anspruch nehmen können.
10. Keine √úberwachung, Archivierung oder Bestrafung durch AOL
Für die Inhalte, die durch den AIM verbreitet werden - wie Mitteilungen, Dateien, Bilder, Web-Chats und Profile in den Mitgliederverzeichnissen, lehnt AOL jede Verantwortung ab, dies gilt ebenfalls für den Gebrauch des Services und der Software und der Inhaltes, die von Ihnen durch den Dienst verbreitet werden. Ungeachtet des Vorhergesagten, akzeptieren Sie, dass AOL sich das Recht vorbehält, zu jeder Zeit Informationen zu enthüllen, um Gesetze zu wahren, oder sich weigert Informationen zu senden, oder Material im Mitgliederverzeichnis zurückbehält, dies gilt für Teile von Mitteilungen oder ganze Mitteilungen. AOL wird Sie darüber auch nicht vorher informieren.
11. Veränderungen des Dienstes
AOL behält sich das Recht vor, Gebühren für die Nutzung des Dienstes zu erheben. Dies wird 30 Tage im Voraus angekündigt. AOL kann, nach eigenem Ermessen und zu jeder Zeit, den Service beenden oder verändern, begrenzen oder befristen. Dieser Vertrag kann von Ihnen bzw. AOL jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
12. Vertragsänderungen
AOL behält sich das Recht vor, jeder Zeit diesen Vertrag zu ändern. Sie erklären hiermit, dass Sie mit diesen Veränderungen im Gebrauch des Dienstes und der Software einverstanden sind.
13. Garantie
Der Service und die Software werden als in ihrem jeweiligen Istzustand bereitgestellt. Dies geschieht ohne irgendeine Garantiegewährung. Dies schließt ohne Einschränkung die Nichtgewährung der Garantie dafür ein, dass der Service und die Software (A) frei von Fehlern ist, (B) frei von Viren ist, (C) in der Lage ist, den Anforderungen von Ihnen oder Anderen zu entsprechen, (D) in der Lage ist, ohne Unterbrechung zu funktionieren, (E) Jahr-2000-tauglich ist, (F) käuflich ist, (G) zu einem bestimmten Zwecke dient oder (H) nicht zu zerstören ist. Sie akzeptieren, dass AOL keine Kontrolle über den Inhalt hat, dem Sie während der Nutzung dieses Services ausgesetzt sein werden. Das Risiko der Nutzung dieses Services liegt alleine bei Ihnen. Die Gewährleistung von AOL und Ihre ausschließlichen Rechte hinsichtlich der Nutzung des Services und der Software liegen in der Ersetzung von defekter Software.
14. Haftungsbeschränkung
AOL haftet für alle Leistungen bzw. für die gelieferte Software schon bei leichter Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ("Kardinalpflichten"), für von AOL zu vertretende Unmöglichkeit, für Verzug, für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft und für Körperschäden.
Im übrigen haftet AOL nur, wenn der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von AOL grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
In gleichem Umfang ist die Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter von AOL ausgeschlossen.
15. Keine Warenzeichen-Lizenz
Dieser Vertrag gewährt Ihnen keine Lizenz, weder explizit noch implizit, um Warenzeichen von America Online, Inc., eingeschlossen AOL, AOL Instant Messenger, Instant Messenger, AIM oder das Running Man Logo, zu nutzen.
16. Gerichtsstand, Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.
17. Konstruktion
Falls irgendein Teil des Vertrages sich als ungültig oder nicht umsetzbar erweist, soll dieser Teil so ausgelegt werden, dass er die ursprüngliche Absicht des Vertragspartners widerspiegelt. Die verbleibenden Teile bleiben wirksam.
